Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von ImmoNerd, Inhaber Adrian Setka, für die Nutzung der SaaS-Plattform „Immonerd“ · Stand: 3. August 2026 · Version 2026-08-03

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen Adrian Setka, handelnd unter „ImmoNerd", Bernshausener Ring 13, 13435 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Immonerd") und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer").

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Immonerd ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

Immonerd stellt eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verfügung, mit der Nutzer insbesondere:

  • Immobilienprojekte kalkulieren,
  • projektrelevante Daten dokumentieren,
  • Dokumente automatisiert erstellen,
  • Vertrags- und rechtsnahe Dokumente auf Basis von Vorlagen generieren, speichern und bearbeiten können.

Die Erstellung von Dokumenten erfolgt ausschließlich automatisiert auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten. Sämtliche bereitgestellten Vorlagen, Dokumente und Inhalte stellen unverbindliche Muster dar und berücksichtigen nicht die Besonderheiten des Einzelfalls.

Immonerd erbringt keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Anlageberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Ein bestimmter rechtlicher, wirtschaftlicher oder finanzieller Erfolg wird nicht geschuldet.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer:

  • ein Nutzerkonto erstellt und
  • einen kostenpflichtigen Tarif auswählt oder
  • ein individuelles Angebot von Immonerd annimmt.

Der Nutzer versichert mit Vertragsschluss, Unternehmer zu sein und die Plattform ausschließlich zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Die Annahme dieser AGB sowie des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV, § 12) erfolgt bei der Registrierung bzw. beim ersten Login in der Anwendung — auch bei Anmeldung über Drittanbieter (z. B. Google). Zeitpunkt und angenommene Version werden protokolliert.

Immonerd kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen (z. B. bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage). Über Änderungen wird der Nutzer in der Anwendung informiert; die weitere Nutzung der Plattform setzt die Annahme der aktualisierten Fassung voraus. Nimmt der Nutzer die Änderung nicht an, kann er den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums beenden.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif. Immonerd strebt eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 98 % an.

Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

  • Wartungs- und Updatezeiten,
  • Sicherheits- oder Notfallmaßnahmen,
  • höhere Gewalt,
  • Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Immonerd.

Immonerd ist berechtigt, Funktionen zu ändern, weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern der wesentliche Kernnutzen der Plattform erhalten bleibt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist allein verantwortlich für:

  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten,
  • die Rechtmäßigkeit der Nutzung der Plattform,
  • die Sicherung eigener Daten (z. B. durch Exporte).

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen Gesetze, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verstoßen.

§ 6 Dokumentenvorlagen & Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist allein verantwortlich für:

  • die rechtliche Prüfung der generierten Dokumente,
  • die Entscheidung über deren Verwendung,
  • deren Anpassung an den konkreten Einzelfall.

Immonerd übernimmt keine Gewähr, dass die erstellten Dokumente:

  • rechtlich wirksam,
  • vollständig,
  • aktuell oder
  • für den konkreten Zweck geeignet sind.

Die Nutzung der generierten Dokumente erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers.

§ 6a E-Mail-Funktionen

Immonerd ermöglicht die technische Anbindung externer E-Mail-Konten sowie den Versand und Empfang von E-Mails über die Plattform. Immonerd tritt hierbei ausschließlich als technischer Dienstleister auf und wird nicht Partei der Kommunikation.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für:

  • Inhalte der E-Mails,
  • Einhaltung gesetzlicher Vorschriften,
  • Berechtigung zur Nutzung der angebundenen Konten.

Immonerd übernimmt keine Gewähr für Zustellung, Erreichbarkeit oder Verzögerungen von E-Mails.

§ 6b Generierte E-Mail-Adressen

Immonerd kann systemseitig generierte E-Mail-Adressen für Nutzer, Immobilien oder Projekte bereitstellen. Diese dienen ausschließlich der technischen Datenverarbeitung und begründen kein eigenes Kommunikationsverhältnis mit Immonerd.

Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Inhalte, die an diese Adressen gesendet werden.

§ 6c Künstliche Intelligenz (KI)

Immonerd kann Funktionen einsetzen, die auf automatisierten Analyseverfahren oder künstlicher Intelligenz beruhen.

  • KI-Ergebnisse stellen unverbindliche, automatisierte Auswertungen dar und können fehlerhaft oder unvollständig sein.
  • KI-Funktionen ersetzen keine fachliche, rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Beratung.
  • Entscheidungen auf Basis von KI-Ergebnissen erfolgen ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers.

§ 6d Erstellung von Dokumenten aus externen Links

Nutzer können externe URLs angeben, aus denen automatisiert Inhalte verarbeitet und in Dokumente (z. B. PDFs) überführt werden.

  • Immonerd hat keinen Einfluss auf externe Inhalte und übernimmt keine Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.
  • Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Berechtigung zur Nutzung der verlinkten Inhalte.

§ 7 Nutzerinhalte & Digital Services Act (DSA)

Nutzerinhalte werden von Immonerd nicht proaktiv überprüft.

Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte ist Immonerd berechtigt und verpflichtet, diese zu entfernen oder den Zugang zu sperren.

Der Nutzer stellt Immonerd von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen oder fehlerhaften Nutzerinhalten entstehen.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  • Die Abrechnung erfolgt im Voraus.
  • Bei Zahlungsverzug ist Immonerd berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, kann jedoch vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Daten bei Vertragsende: Der Nutzer kann seine Daten bis zur Löschung des Kontos über die Plattform-Funktionen exportieren. Mit Löschung des Kontos bzw. eines Workspaces werden die zugehörigen Daten unmittelbar aus den Produktivsystemen entfernt und entfallen spätestens 30 Tage später auch aus Sicherungskopien (Einzelheiten in § 9 des AVV).

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungsdaten nach § 147 AO, § 257 HGB) bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

  • Immonerd haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Immonerd nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
  • Die Haftung nach dem vorstehenden Punkt ist der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an Immonerd gezahlten Entgelte. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Betrag dem vertragstypisch vorhersehbaren Schaden entspricht.
  • Bei unentgeltlicher Nutzung (z. B. kostenloser Tarif oder Testzugang) haftet Immonerd nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Für Datenverluste haftet Immonerd nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer (§ 5) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  • Immonerd übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung von Dokumenten, KI-Ergebnissen, E-Mail-Funktionen oder externen Inhalten entstehen.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 11 Gewährleistung

  • Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeit fehlerfreie Nutzung der Plattform.
  • Für Vorlagen und automatisiert erstellte Dokumente wird keine Gewähr für rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität übernommen.

§ 12 Datenschutz

Immonerd verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieter, Kaufinteressenten, Eigentümer, Geschäftspartner) in der Plattform verarbeitet, wird Immonerd als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) einschließlich der technisch-organisatorischen Maßnahmen und der Subunternehmerliste. Der AVV wird mit der Registrierung elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) und ist Bestandteil dieses Vertrags.

Der Nutzer ist als Verantwortlicher selbst für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Verarbeitung von Daten Dritter verantwortlich — insbesondere für Rechtsgrundlagen und Informationspflichten gegenüber den erfassten Personen.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten – auch über das Vertragsende hinaus.

§ 14 Freistellung

Der Nutzer stellt Immonerd von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Plattform oder der erstellten Dokumente resultieren, sofern diese auf einer rechtswidrigen oder fehlerhaften Nutzung durch den Nutzer beruhen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von Immonerd.
  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Versionshistorie

  • Version 2026-08-03 (3. August 2026) — Haftungsobergrenze präzisiert (§ 10), Auftragsverarbeitungsvertrag einbezogen (§ 12), Annahme- und Änderungsmechanik ergänzt (§ 3), Regelung zu Daten bei Vertragsende (§ 9).
  • Juli 2026 — Erstfassung.